AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltung
1. Unseren Angeboten und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Diese finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, auch bei zukünftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien, ohne das es eines erneuten Hinweises auf dieser allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen bedürfte, soweit es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt.
2. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ist der zwischen uns geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrags durch uns sind rechtlich unverbindlich, mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihm ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax wie auch bei sonstiger telekommunikativer Übermittlung wie per E-Mail.
III. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ohne besondere schriftliche Vereinbarung für den im Vertrag aufgeführten Leistungsumfang. Die Mehrwertsteuer kommt in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten mit 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen. Außerdem fällt bei Verzug eine Pauschale von 40 € an, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
IV. Gewährleistung und Haftung
1. Eine Anzeige offensichtlicher Mängel unserer Leistung uns gegenüber muss schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail spätestens 2 Monate nach Leistung erfolgen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Dieselbe Ausschlussfrist gilt entsprechend bei verdeckten Mängeln nach deren Aufdeckung. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit der Aufdeckung durch den Kunden zu laufen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchung- und Rügepflicht nach Maßgabe des Handelsgesetzbuchs.
2. Wir haben das Recht, die Gewährleistungspflicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, ohne dass es hierzu einer Fristsetzung bedarf, wenn dies nach den besonderen Umständen nicht geboten ist.
3. Schadenersatz ist wegen einer Pflichtverletzung, die auf fehlerhafter Leistung beruht, nur dann geschuldet, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Schadens zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Bei Verletzungen der wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch bei einfach fahrlässigen Handlungen. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen haften wir in vollem Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber dem Kunden verursacht haben.
V. Urheberrecht
Unsere Leistungen, insbesondere zeichnerische Ausarbeitungen, bleiben unser geistiges Eigentum. Sie dürfen von den Kunden nur im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses verwendet werden, die Weitergabe oder Nutzung durch Dritte wird ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlungen bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
VI. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Ort unseres Firmensitzes vereinbart. Der Kunde, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen den Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.
1. Unseren Angeboten und Leistungen liegen ausschließlich unsere Allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde. Diese finden in der jeweils gültigen Fassung Anwendung, auch bei zukünftigen Geschäften zwischen den Vertragsparteien, ohne das es eines erneuten Hinweises auf dieser allgemeinen Liefer-und Geschäftsbedingungen bedürfte, soweit es sich um eine laufende Geschäftsbeziehung handelt.
2. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen hierdurch nicht berührt.
II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Kunden ist der zwischen uns geschlossene Vertrag, einschließlich dieser AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrags durch uns sind rechtlich unverbindlich, mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihm ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden werden nur durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax wie auch bei sonstiger telekommunikativer Übermittlung wie per E-Mail.
III. Preise und Zahlung
1. Die Preise gelten ohne besondere schriftliche Vereinbarung für den im Vertrag aufgeführten Leistungsumfang. Die Mehrwertsteuer kommt in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Höhe hinzu.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei uns. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, sind die ausstehenden Beträge ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit mit 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten mit 9 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu verzinsen. Außerdem fällt bei Verzug eine Pauschale von 40 € an, sofern der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Gegenanspruch nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
IV. Gewährleistung und Haftung
1. Eine Anzeige offensichtlicher Mängel unserer Leistung uns gegenüber muss schriftlich bzw. per Telefax oder E-Mail spätestens 2 Monate nach Leistung erfolgen, ansonsten sind wir von der Mängelhaftung befreit. Dieselbe Ausschlussfrist gilt entsprechend bei verdeckten Mängeln nach deren Aufdeckung. Die Frist für die Mängelanzeige beginnt mit der Aufdeckung durch den Kunden zu laufen. Ist der Kunde Kaufmann, gelten die Untersuchung- und Rügepflicht nach Maßgabe des Handelsgesetzbuchs.
2. Wir haben das Recht, die Gewährleistungspflicht durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu erfüllen. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrags zu verlangen, ohne dass es hierzu einer Fristsetzung bedarf, wenn dies nach den besonderen Umständen nicht geboten ist.
3. Schadenersatz ist wegen einer Pflichtverletzung, die auf fehlerhafter Leistung beruht, nur dann geschuldet, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Schadens zur Last fällt. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, wenn der Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde. Bei Verletzungen der wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch bei einfach fahrlässigen Handlungen. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schäden begrenzt. Bei Pflichtverletzungen oder unerlaubten Handlungen haften wir in vollem Umfang für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die wir vorsätzlich oder fahrlässig gegenüber dem Kunden verursacht haben.
V. Urheberrecht
Unsere Leistungen, insbesondere zeichnerische Ausarbeitungen, bleiben unser geistiges Eigentum. Sie dürfen von den Kunden nur im Rahmen des jeweiligen Vertragsschlusses verwendet werden, die Weitergabe oder Nutzung durch Dritte wird ausgeschlossen. Bei Zuwiderhandlungen bestehen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche.
VI. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird als Gerichtsstand der Ort unseres Firmensitzes vereinbart. Der Kunde, der nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, kann an diesem Gerichtsstand verklagt werden, wenn er keinen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat oder ein solcher bei Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Für alle Vereinbarungen und Rechtshandlungen zwischen den Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart.
3. Soweit der Vertrag oder diese AGB Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrags und dem Zweck dieser AGB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.